Ein Bundesrichter in Wisconsin hat die Motion der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) abgelehnt, die staatliche Glücksspielüberwachung gegen Vorhersagemarktplattformen auszusetzen. Die Entscheidung stellt fest, dass Verträge, die an Sportereignisse geknüpft sind, nach dem bundesweiten Warenrecht nicht als Swaps gelten.
Rechtsgrundlage der Entscheidung
Das Gericht prüfte die Behauptung der CFTC, dass Bundesvorschriften die Zuständigkeit der Bundesstaaten über diese Handelsplattformen überlagern. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Struktur von Sportereignis-Verträgen außerhalb der gesetzlichen Definition von Swaps liegt. Diese Feststellung ermöglicht es den Behörden von Wisconsin, lokale Glücksspielgesetze weiterhin auf Betreiber anzuwenden, die Vorhersagemärkte im Bundesstaat betreiben.Die Entscheidung klärt die regulatorische Grenze zwischen der bundesweiten Warenüberwachung und der staatlichen Glücksspielüberwachung. Anbieter von Vorhersagemärkten in Wisconsin müssen nun lokale Lizenz- und Betriebsanforderungen erfüllen. Die Entscheidung setzt einen prozeduralen Präzedenzfall dafür, wie ähnliche Plattformen im Rahmen staatlicher Glücksspielregelungen bewertet werden.